Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung […]
AfD-Anfrage klärt auf: Die zu uns geholten ‘besonders schutzbedürftigen’ Personen aus der Türkei werden als ‘besonders schwierig’ eingestuft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist fassungslos, dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens seit 2016 ‘besonders schutzbedürftige’ syrische Staatsangehörige […]
Auch die Spitzenverdiener in den Staatsrundfunkanstalten sollten ihren ‘Corona-Sparbeitrag’ leisten. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn […]
Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]
Die AfD-Fraktion prüft alle Möglichkeiten, um die Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, kündigte an, dass die AfD-Bundestagsfraktion alle Möglichkeiten ausschöpfen […]
Mit einem Federstrich hat Merkel ein 135-Milliarden-Geschenk für Macron & Co. gemacht, für das die Deutschen geradestehen müssen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass […]
Freiheit unserer Bürger bei privaten Geldanlagen sichern – Anonyme Edelmetallkäufe wieder auf EU-Vorgabe von 10.000 € anheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in der von Bund und Ländern 2019 abgesenkten Freigrenze […]
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten […]
Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. […]
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