1,5 Mio Euro für Gendermainstream im Einzelplan “Umwelt und Energie” – ist das Fake-News oder Scherz? Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das […]
Der Schutz der deutschen Grenzen muss die allererste Priorität sein. Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski: „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte […]
Dieser Aktionismus wird am Widerstand der Länderchefs oder den links-grünen Landesregierungen scheitern. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 9. Februar 2017 hat die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ getrommelt, um […]
Kommunen und Mittelstand dürfen nicht zusätzlich belastet werden. „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, Mitglied der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit […]
Regierung “begnügt” sich mit 17.000 Euro an finanzieller Unterstützung pro Opfer. Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen […]
Wenn es draußen dunkel ist und auch nur wenig Wind weht, sind Solar- und Windkraftanlagen völlig sinnlos. Eine sogenannte Dunkelflaute in der ersten Januarwoche und dann von der Monatsmitte an hat dazu geführt, dass deutschlandweit […]
Die bis zu 50.000 Euro Zuschuss pro durchschnittlicher Mietwohnung wären besser in Eigentumsmaßnahmen investiert Der Senat hat festgestellt, dass er seine selbst gesteckten Ziele beim geförderten Wohnungsneubau eingehalten hat und auch in den folgenden Jahren […]
Die Forderungen der Bundesbank in Höhe von 800 Mrd Euro entsprechen dem Zweieinhalbfachen des Bundeshaushalts. Zur Entwicklung der Target-2-Salden der Bundesbank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Gleich zu Jahresbeginn sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank weiter massiv […]
2015 haben alle Parteien rund 160 Millionen Euro vom Staat kassiert, parteinahe Stiftungen im Jahr davor fast 500 Millionen Euro. Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderungdes Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau Kramp-Karrenbauer […]
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