Wegen der massiven Handelshemmnisse wurden auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel die Russland-Sanktionen kritisiert. Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem Gipfel am 17.10.2017 […]
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Stauch (AfD) unterstützt die Gemeinde St. Johann im Kampf gegen Naturzerstörung durch Windkraftanlagen Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen […]
Thematischer Schwerpunkt des aktuellen Treffens ist die EU-Gesetzgebung und die damit verbundene Förderpolitik. Die umwelt- und landwirtschaftspolitischen Sprecher aller in 14 deutschen Landtagen vertretenen AfD-Fraktionen tagen heute in Dresden. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, […]
Mautpläne der Bundesregierung sollten nur unterstützt werden, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kritisiert Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer für ihre Vorbehalte gegen […]
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar […]
Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice […]
AfD-Fraktion forderte bereits Mitte Februar in ihrem „Alternativen Haushalt 2017/18“ eine deutliche Erhöhung des Blindengeldes. Auf der siebten Tagung des Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. am Samstag kritisierte dessen Vorsitzende Christel Pildner die mangelnde Inklusionsbereitschaft […]
Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen! „Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht nötig hat, ist eine […]
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschafft Andrej Holm einen neuen Job. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den sofortigen Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher gefordert: „Wer einen wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär und Hochschuldozent unbrauchbaren Linksradikalen heimlich wieder zu einem öffentlichen […]
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