Landesregierung sollte beim Bund für die Beendigung der EZB-Zinspolitik kämpfen. Bei Städten, Gemeinden und Institutionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2017 bisher rund 436.000 Euro Negativzinsen angefallen. Für das Jahr 2018 sind Negativzinsen von […]
Deutsche Bürger wären mit über 35 Milliarden Euro pro Jahr dabei – Merkel weicht aus, Grüne sind begeistert! Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von […]
Wir brauchen eine grundsätzliche Neustrukturierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Sachsen-Anhalt kann in diesem Jahr mit 236 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Finanzminister Schröder will damit bereits beschlossene Haushaltsausgaben finanzieren. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, […]
Aktuelle Prognosen zeigen, dass der angestrebte Emissionsrückgang ohne massive Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht umzusetzen ist. Neuen Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge ist die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland als vollkommen unrealistisch einzuschätzen. Im Zeitraum […]
Grundlage jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt. Der ehemalige Magdeburger Kulturbürgermeister Rüdiger Koch hat die Kürzungen der Theaterförderung in den vergangenen Jahren scharf kritisiert […]
Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute. Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. […]
So wird wird die FDP zum Bettvorleger von CDU und Grünen In ihrem Wahlprogramm tönte die FDP vollmundig: „Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu […]
Familienbetriebe sollten vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben besser geschützt werden. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisiert der […]
Biogasanlagen tragen nur wenig zur Stromversorgung bei, sorgen aber für steigendes Pachtpreisniveau für Ackerland. Wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/670) des AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen, ergab, hat […]
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