Erhalt der italienischen Volkswirtschaft haben deutsche Sparer mit hunderten Milliarden Euro zwangsweise finanzieren müssen. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sieht durch die neue italienische Regierung und deren Vorhaben das Ende der Eurowährungsunion eingeleitet: „Die […]
Es liegen unterschiedliche Grundverständnisse der Aufgaben von Geldpolitik zugrunde. Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen […]
Bundesregierung verschweigt tatsächliche Kosten für Flüchtlinge. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Behauptung der Bundesregierung, die Vollversorgung der Flüchtlinge hätte 2017 rund 21 Milliarden Euro betragen, zurückgewiesen: „Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der […]
Seit 16. Mai werden vor dem BVG vier Klagen gegen die Rundfunkgebühren verhandelt. Vor dem Bundesverfassungsgericht werden ab 16. Mai 2018 mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden […]
Größte Empfänger der Agrarsubventionen im Rahmen der GAP sind ausschließlich staatliche Institutionen. Zu den jüngsten Auswertungen der Agrarsubventionen und deren Empfänger im Jahr 2017 nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, im Deutschen Bundestag […]
Es darf keine weitere Arbeitszeiterhöhung für die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland geben. In einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung vorgerechnet, wie hoch der Mindestlohn sein […]
Eingriff in nationale Arbeits- und Sozialgesetze gefährdet Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert […]
Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf […]
Grundsteuer, Körperschaftssteuer und Bankenunion – AfD muss wichtige Akzente setzen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen […]
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