Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]
Durch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen haben die Altparteien Mandate, d. h. viel Geld, verloren, das sie sich nun zuschanzen. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, André Barth, empfindet es als schamlos, wie die […]
Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]
Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben an unseren Staat gearbeitet. Zum heutigen Steuerzahlergedenktag sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB: „Der heutige Steuerzahlergedenktag bietet uns Gelegenheit zur Frage, ob unser Steuer- und […]
Green Deal, Schuldenvergemeinschaftung und Ausgabenexzesse auf Pump werden die Bürger teuer zu stehen kommen! Zur Rede von Angela Merkel zum ‘Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft’ nimmt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und […]
Die Herstellung von Wasserstoff mittels Elektrolyse ist energetisch mit großen Verlusten verbunden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer, Abgeordnete der AfD-Delegation im EU-Parlament, bezeichnet die am 7. Juli 2020 vorgestellte EU-Wasserstoffstrategie als realitätsfern, weil die dafür erforderliche […]
Wenn die restriktive Corona-Politik nicht beendet wird, könnte die Zahl der Arbeitlosen auf über 5 Millionen ansteigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, befürchtet aufgrund der bestehenden […]
1,7 Milliarden Euro Hartz-IV-Aufwendungen pro Jahr für nicht deutsche Personen sind dem hart arbeitenden Steuerzahler nicht vermittelbar! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, zeigt kein Verständnis dafür, dass in Deutschland nahezu 200.000 […]
Zu frommen Sprüchen und einer (zu) späten Erkenntnis gibt es noch die Flucht aus der Verantwortung. In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das […]
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