Der EU-‘Wiederaufbaufonds’ wird Deutschland im großen Maße belasten und ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel bezeichnet den von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron durchgeboxten ‘Wiederaufbaufonds’ als den ‘finalen […]
Dass die Kanzlerin deutsche Interessen ‘verkauft’, ist eine erschreckende Erkenntnis, die Schuldenaufnahme verstößt gegen ökonomische Vernunft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert die von Macron und Merkel initiierten neuen EU-Schuldenvergemeinschaftungs-Fantasien: „Wenn […]
Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]
Der Widerstand der ‚Sparsamen Vier‘ gegen das Corona-Paket zeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU nicht aufgegeben werden darf. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen […]
EuGH stellt Garantie in Abrede, dass die Mitgliedsstaaten ordnungsgemäße Asylverfahren vollziehen und sich an die EU-Grundrechtecharta halten. Zum Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, […]
Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, […]
Deutschland und die EU sollten europäische Anbieter gezielt investieren und fördern, um den IT-Rückstand auszugleichen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul fordert die Bundesregierung auf, einen vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns vom 5G-Ausbau zu veranlassen und nach britischem […]
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Name Preußen in den anvisierten Nachfolgeinstitutionen der SPK ganz getilgt sein wird. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, hat die Pläne zur Zerschlagung […]
Maas hat bisher die ‘Leistung’ erbracht, Deutschlands Beziehungen zu allen wichtigen Ländern zu beschädigen. Der entwicklungs- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, hat den von Außenminister Maas verkündeten Schwerpunkt ‘Migrationspolitik’ des deutschen […]
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