Baden-Württemberg
AfD-Demokratiestärkungsgesetz in BaWü für deutliche Senkung der Quoren für Volksanträge und Volksbegehren
Bürgerbeteiligung erleichtern: Quorum für Volksantrag auf 0,1 Prozent und für Volksbegehren auf 1 Prozent senken. Einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Gesetz zur Änderung der Verfassung […]