Aus den Ländern
„Lex AfD“ in der Bürgerschaft – So wird in Hamburg die Demokratie beschädigt
Auch CDU mit von der Partie: Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft geändert, nur damit die AfD keinen Vizeposten im Präsidium erhält. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Angriff auf die Demokratie: Auf der Bürgerschaftssitzung vom 1. […]