Verfassungsgericht

Wahl einer ex-SED-Funktionärin ins MV-Verfassungsgericht ist Tiefpunkt der CDU

17. Mai 2020

Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]

Nach AfD-Erfolg vor Verfassungsgericht schäumt die sächsische, SPD-nahe Presse

28. Juli 2019

Es ist um den überparteilichen Journalismus in den so genannten sächsischen Leitmedien schlecht bestellt. Die zu Großteilen der SPD gehörende „Sächsische Zeitung“ versteift sich unter der Überschrift: „Keine Extrawurst für die AfD“ zu einer Aussage, […]