Thüringer Verfassungsgerichtshof

AfD als Hüterin der Verfassung: AfD-Klage gegen Paritätsgesetz erfolgreich!

15. Juli 2020

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz ist eine „deutliche Klatsche“ für die rot-rot-grüne Landesregierung. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion aus Thüringen, hat die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum ‘Paritätsgesetz’ begrüßt: „Das […]

Thüringer Verfassungsgerichtshof darf nicht zum politischen Spielball werden

15. Juni 2018

“Sollte Rot-Rot-Grün den CDU-Kandidaten mittragen, unterstützt die CDU dafür die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene.” Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, […]