Nachdem die Grenzkontrollen bei der Strafverfolgung so erfolgreich sind, muss die Bundesregierung ihre Öffnungspolitik überdenken. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen begrüßt die erfolgreichen Grenzkontrollen der Bundespolizei und sieht darin die langjährige Forderung der AfD eindrucksvoll bestätigt: „Seit […]
Aktuell gibt es im Freistaat fast 1.000 Intensiv-Straftäter unter den Asylbewerbern, gerade einmal 197 davon befinden sich in Haft. Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein seit Jahren […]
AfD-Fraktion begrüßt die angekündigten Neueinstellungen, sieht jedoch einen tatsächlichen Bedarf von 300 zusätzlichen Beamten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, sieht die Landesregierung mit der Neueinstellung von zusätzlichen Justizbeamten auf […]
Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie […]
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