Die überproportional steigenden EU-Beiträge schränken den Finanzspielraum für die nationale Politik radikal ein. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Albrecht Glaser MdB, Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, mahnt Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zu mehr Transparenz bei der Haushaltsplanung: „Finanzminister […]
Die verfehlte CDU-Sparpolitik muss endlich ausgeglichen werden. Laut aktueller Steuerschätzung kann Sachsen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 350 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. CDU-Finanzminister Unland spricht von einer „goldenen Dekade“. André Barth, finanzpolitischer […]
Statt einer neuen Straßenreinigungsgebühr sollten jetzt Schulden abgebaut und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das […]
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