Das Gesetz bevormundet die Bürger, ist teuer und sozial ungerecht, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Der Geowissenschaftler und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisiert und fordert […]
Angesichts sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen kann die Ausgabenlust der Ministerien für 2020/2021 nur als “Wahnsinn” bezeichnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erteilt sämtlichen Überlegungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „In Zeiten […]
Ein weiterer Beweis für abgehobene Berliner Politik! Das Umweltbundesamt schlägt vor, Fleisch und Milch künftig mit 19 Prozent – statt wie bisher mit 7 Prozent – zu besteuern. Begründung: zu viele Treibhausgase, die durch die […]
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