Sondervermögen

AfD-Fraktion fordert Entscheidung über Sondervermögen im Hessischen Landtag

3. August 2020

Angesichts der finanziellen Belastung in Höhe von Milliarden Euro, muss Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt werden. Nachdem am 29. Juli 2020 im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages beschlossen worden war, die erste Tranche des ‘Sondervermögens’ in […]

AfD-Normenkontrollklage zum 12 Mrd Euro ‘Sondervermögen’ in Hessen

2. Juli 2020

Statt im Sinne einer Schuldenbremse zu haushalten, stattet sich die schwarz-grüne Landesregierung mit ‘Kreditermächtigungen’ aus! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Erich Heidkamp, hat anlässlich der dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikel […]