Bundestagsfraktion
Regierung will Soli-Debatte vor anstehenden Landtagswahlen verhindern
Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung “Soli sofort”, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der […]