Direkte Demokratie
Ex-Bundesverwaltungsrichter soll im Tegel-Streit schlichten
In Sachen TXL gibt es nichts zu schlichten – Volksentscheid mit Sonderausschuss umsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Berufung des ehemaligen Bundes-Verwaltungsrichters Stefan Paetow zum „Schlichter“ in der Tegel-Frage: […]