Richterwahl

Die Wahl der Richter sollte durch eine parteineutrale Justizversammlung erfolgen. Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese Gewaltenteilung […]