Aus den Ländern
Zu niedrige Richterbesoldung in Berlin wirft Schatten auf rotrotgrünen Senat
Die verfassungswidrige Richterbesoldung offenbart die Gleichgültigkeit von SPD, LINKE und GRÜNEN gegenüber unseren Gesetzen. Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein […]