Aktuell über 2.000 Asylverfahren – Wir benötigen mehr Richter. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Urteile in Asylsachen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt […]
Fraktionen lehnen AfD-Antrag für mehr Richterstellen ab. Angesichts der katastrophalen Personalsituation an brandenburgischen Verwaltungs- und Sozialgerichten brachte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parlamentarischen Antrag ein (Drucksache 6/8251), der die Schaffung von jeweils zehn zusätzlichen […]
Allein in Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 […]
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