Polizeigesetz Brandenburg

Von A bis Z abgeschrieben bei der AfD, was CDU-Chef als Polizei-Gesetz vorlegt

5. Oktober 2018

Online-Durchsuchungen, Schleierfahnung in ganz Brandenburg, Videoüberwachung und Fußfessel für Gefährder. CDU-Fraktionschef Senftleben hat einen 87 Seiten dicken Vorschlag eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Den Inhalt hat er weitgehend bei der AfD abgeschrieben: Mehr Befugnisse für die […]

SPD will auf Kosten der Sicherheit ihre Macht im Land erhalten

27. Juli 2018

2014 gab es 40 polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land; 2017 waren es schon 130. Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es […]