Gebot der ‘Haushaltswahrheit’ verletzt: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 durch den Wissenschaftliochen Dienst […]
Vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen, zeugt von Dreistigkeit der CDU/CSU-Fraktion. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat den vom Haushaltsausschuss ohne Debatte durchgewunkenen Nachtragshaushalt von 220 Millionen Euro […]
Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt […]
Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur […]
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