Freiheit der Bürger
Reden der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur Orientierungsdebatte: „Gegen Lüge und Hass im Netz“
Die im Grundgesetz in Artikel 5 beschworene Meinungsfreiheit muss eine Meinungsäußerungsfreiheit sein. Der rheinland-pfälzische Landtag behandelte am Mittwoch in einer „Orientierungsdebatte“ das Thema „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen Lüge und Hass im Netz“. Von 25 […]