Aus den Ländern
AfD-Normenkontrollklage zum 12 Mrd Euro ‘Sondervermögen’ in Hessen
Statt im Sinne einer Schuldenbremse zu haushalten, stattet sich die schwarz-grüne Landesregierung mit ‘Kreditermächtigungen’ aus! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Erich Heidkamp, hat anlässlich der dritten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikel […]