Klagewelle

Brandenburger Justiz in der Klemme, dank rot-roter Politik

26. Oktober 2017

Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]

Asyl: Rot-Rot in Brandenburg muss endlich auf Klagewelle reagieren

24. Mai 2017

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen mit Unterstützung linker Organisationen vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte. Derzeit klagen knapp 10.000 Ausländer vor Gerichten in Brandenburg gegen die Ablehnung ihres Asylantrages. Gleichzeitig hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber […]