Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche […]
Medienwirksam und mit viel Getöse konkurrieren die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder darum, wer von beiden als CDU/CSU-Kanzlerkandidat antreten darf. Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen: „Viel Theaterdonner in einem blassen Schaustück. Egal, ob Laschet […]
Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern beschlossen, den aktuellen Lockdown zu verlängern und weiter zu verschärfen, gerade über die Ostertage: Gründonnerstag und der Samstag vor Ostern wurden zu „Ruhetagen“ erklärt, an […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den Hängebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall untersagt hat, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am vergangenen Freitag keine Beschwerde eingelegt. […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die […]
Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate” für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ […]
Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter […]
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