Hamburgische Bürgerschaft

Bürgerschaftsfraktionen in Hamburg wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit

10. Juni 2020

Wenn SPD-, GRÜNE-, CDU- und LINKE-Fraktionen in der Corona-Zeit die eigenen Taschen füllen, ist das ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen in […]

„Lex AfD“ in der Bürgerschaft – So wird in Hamburg die Demokratie beschädigt

2. April 2020

Auch CDU mit von der Partie: Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft geändert, nur damit die AfD keinen Vizeposten im Präsidium erhält. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Angriff auf die Demokratie: Auf der Bürgerschaftssitzung vom 1. […]