Staat und Recht
Härtefallkommissionsverordnung ist verfassungswidrig!
Gremium ist parlamentarisch letztlich gar nicht effektiv kontrollierbar. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das bestehende Normenkontrollverfahren, mit dem unter anderem das neue Thüringer Minderjährigenwahl-, -eintragungs- und -stimmrecht angefochten wird, erweitert. Die Fraktion beantragt nun […]