Gewalt gegen AfD
AfD-Klage gegen Mißachtung des Wählerauftrags durch den Landtag Niedersachsen
AfD-Ausschluss bei Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hebelt Gleichbehandlungsgrundsatz aus, fundamentale Rechte beschnitten. Mit ihrer Organklage wehrt sich die AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten durch die anderen Landtagsparteien. Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) […]