Frank Rinck

Berlin, 15. Dezember 2022.  Heute wurde dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse vom Deutschen Bundestag zugestimmt. Damit sollen 90 Prozent der sogenannten Überschusserlöse in der flexiblen, bedarfsgerechten Stromerzeugung abgeschöpft werden. Nach massivem gesellschaftlichem und parlamentarischem […]

Heute widmet sich der Deutsche Bundestag dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich aus dem Koalitionsvertrag entnommen wurden und im Antrag nicht […]