Medien und Wahrheit
Fragestunde im Landtag verkommt zur Selbstdarstellung der Regierung von Rheinland-Pfalz
Über Gefälligkeitsfragen der regierungstragenden Fraktionen stellt die Landesregierung ihr Handeln im positiven Licht dar. Die Fragestunde zu Beginn einer Plenarsitzung dient grundsätzlich der Wahrnehmung des Kontrollrechtes der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung. Sie soll entsprechend der […]