Fonds

Berlin interessiert sich nicht für Polizisten

2. Mai 2018

Senat will Fonds einrichten für Opfer kontaminierter Schießstände. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die Einrichtung eines Fonds für die Opfer der kontaminierten Schießstände der Berliner Polizei kommentiert: “Für manche Opfer kommt die […]

Landesregierung Rheinland-Pfalz blamiert sich mit verfassungswidrigem Pensionsfonds

9. März 2017

AfD: Eine nachhaltige Beamtenvorsorge kann nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz hat am 22. Februar 2017 festgestellt, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Zur Sondersitzung des Landtags […]