Auf Einwirken der AfD-Fraktion wurde Link zu einer Broschüre mit Tipps zur ‘Abschiebungs-Blockade’ gelöscht. Als Folge einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom 29. April 2019 wurde auf der Internetseite des ‘Füchtlingsrats NRW’ der Link zu […]
“Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, dass die bayerische Regierung über so gut wie keine Kenntnisse über den Flüchtlingsrat verfügt”. In ihrer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marin Böhm missbilligt die Bayerische Staatsregierung die […]
Sachsenweit leben derzeit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag entgegnet: „Ich möchte auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 6/11884) verweisen. Derzeit leben sachsenweit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Darunter sind […]
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