Finanzierung

Die präsentierte Finanzierung der Grundrente ist Milchmädchenrechnung

13. Mai 2019

Bundessozialminister Heil (SPD) sollte einsehen, dass sein Plan für die Grundrente nach der neuesten Steuerschätzung nicht finanzierbar ist. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, hat das von Finanzminister Scholz (SPD) […]

Polizei bei Migrations-Demo attackiert – Staatsfinanzen für diverse NGOs stoppen

1. April 2019

Es ist absurd, dass Innenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert – und damit auch die Gewalt gegen Polizeibeamte. Während der Abschlusskundgebung der Demonstration ‘#SeehoferWegbassen’ wurden in einem Berliner Club am 31. März 2019 […]