Brandenburg
EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!
Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]