Staat und Recht

Verfahren gegen André Poggenburg eingestellt

Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten. Dazu sagte André […]