Asyl und Migration
Wieder Rechtsbruch der Bundesregierung: Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig
Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien des Dublin-Abkommens und unseres Rechtsstaats. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort […]