Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Ich kann für die Kollegen meiner Fraktion […]
Nach dem traurigen Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte Generation“. Damit greift sie […]
Nach einigen gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Polizeipräsenz in Schwimmbädern. Sie selbst räumt ein, dass die Bilder aus Freibädern zeigen, dass die Gewalt offensichtlich aus migrantischen Milieus kommt. Hessens […]
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