Bundestagsfraktion

AfD-Fraktion bringt Anfrage zum Netzwerk-DG in Bundestag ein

Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt Gefahr für verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit. Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda’ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es […]