Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich aus. Auf der Windkraftmesse „Husum Wind“ hat sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen kompletten Umbau des Steuer- und Abgabensystems […]
Bis Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, ist die Regierung nicht mehr im Amt, aber immenser Schaden angerichtet. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst die geplante Einführung der CO2-Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat, scheint die Bundesregierung dieses Vorhaben […]
Eine CO2-Steuer dient lediglich der Einnahmenmaximierung des Staates. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, hat den CO2-Steuerplänen der GRÜNEN eine klare Absage erteilt, weil damit lediglich ein neuer Bürokratieaufwand ins Leben gerufen […]
Bürger werden durch CO2-Steuer zusätzlich belastet. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die […]
Steigende Spritpreise und eine CO2-Steuer sind gerade für berufstätige Pendler ein Schlag ins Gesicht. Zu den Spritpreisen und der Debatte um die CO2-Steuernerklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Grimm: „Wieder einmal sieht […]
Arbeit muss sich wieder lohnen: Statt einer neuen CO2-Steuer sollten die Bürger finanziell entlastet werden! Der Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, fordert eine Entlastung der Bürger statt diese […]
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