Vorstand sieht Strafzahlungs-Aufforderung weiter kritisch, aber “Recht haben und Recht bekommen sind mitunter zwei unterschiedliche Dinge”. Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung über einer von […]
Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
Handelt die Bundestagsverwaltung vor der Europawahl politisch motiviert? Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen […]
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