Das ‘Spiel über die EU-Bande’ hat System: Was in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert. Dr. Timo Böhme, Agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht im Durchwinken der verschärften […]
Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]
AfD-Fraktion bringt entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag ein. Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für […]
Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer am 10. März 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten […]
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