Nach Medienberichten stuft der britische Ableger von Amnesty International den Staat Israel in einem neuen Bericht als „Apartheid-Staat“ ein. Demzufolge heißt es in dem Titel des Berichts: „Die Apartheid Israels gegen Palästinenser: Grausames System der […]
Familienministerin Spiegel kündigt, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Nach Medienberichten hat der rot-grüne Senat in Hamburg beschlossen, den Landesjugendhilfeausschuss mit Islam-Funktionären vom islamischen Dachverband Schura, vom Verband der Islamischen Kulturzentren und von Ditib neu zusammenzusetzen, obwohl der Verfassungsschutz dieses Vorgehen kritisch bewertet. Beatrix […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt anlässlich der Bundestagsdebatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht: „Eine Impfpflicht gegen Corona ist ohne jeden Zweifel verfassungswidrig. Jeder Mensch muss selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ein so massiver […]
In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf […]
Mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann hat die neue Bundesregierung erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Lehmann erklärte zu seinem Amtsantritt: „Die neue Bundesregierung wird, ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung, eine […]
Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen […]
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind, entschieden: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch […]
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