Landesregierung Rheinland-Pfalz blamiert sich mit verfassungswidrigem Pensionsfonds
AfD: Eine nachhaltige Beamtenvorsorge kann nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz hat am 22. Februar 2017 festgestellt, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Zur Sondersitzung des Landtags […]