Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]
Wenn Söder die Bundes-Energiepolitik für ‘planlos’ hält, kann er sich mit einbeziehen, zumal er seit neuestem die Position der AfD Bayern kopiert. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sieht in den […]
Steigende Zuwanderer-Kriminalität und ein Drittel nicht aufgeklärter Straftaten sind kein Ruhmesblatt für den CSU-Innenminister. Die Landesvorsitzende der AfD Bayern, Corinna Miazga MdB, kann in den vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten ‘Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für Bayern […]
Völlig unzureichende Fördermaßnahmen im Bereich Industrie 4.0 stehen tausenden zukünftigen Arbeitsplätze im Wege. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, fordert die Landesregierung auf, den Wirtschaftsbereich ‘Virtuelle Realität’ mit mehr Fördergeldern zu […]
Gaststättenbetreiber musste nach Gewaltandrohung AfD-Bürgerdialog am 30. Oktober 2019 absagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die […]
Der Mangel an Kinderbetreuern ist auch der verfehlten Zuwanderungspolitik geschuldet, die keine qualifizierten Fachkräfte ins Land holt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sieht die bayerische Staatsregierung als hauptverantwortlich für den […]
Mit den hohen Ausgaben für die Unterbringung in Deutschland ließe sich in den Herkunftsregionen viel mehr bewirken! Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht im Einknicken der CSU in der Migrationspolitik […]
Bei 26.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Jahr 2019 bisher lediglich 1.730 Abschiebungen vorgenommen! Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht in der zur Jahresmitte vorgelegten Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen aus Bayern eine […]
Für die schlechter gewordene Sicherheitslage in Bayern ist die CSU mitverantwortlich. 2018 haben Gewalttätigkeiten gegen Polizisten in Bayern erneut zugenommen, wie Innenminister Herrmann in einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 bekanntgab. Demnach wurden über 17.000 […]
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