Baden-Württemberg

Haushaltsplanung Baden-Württemberg: AfD bringt 158 gegenfinanzierte Anträge ein

23. Februar 2017

Grün-Schwarz hat nichts getilgt – SPD mit Anträgen ohne Gegenfinanzierung – nur 23 Anträge der FDP. Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert […]

Verkehrsminister von Baden-Württemberg verpennt Abruf von 25 Millionen Euro an Bundesmitteln

16. Dezember 2016

„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 […]