Ausreisepflichtig

Trotz 276.000 ausreisepflichtiger Personen geht die Zahl der Abschiebungen zurück

14. Juli 2020

Der Rechtsstaat muss Personen, die illegal im Land sind, ausweisen: im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder per Rückführung in die Heimat. Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine ‘Abschiebeoffensive’, um den Rechtsstaat durchzusetzen […]

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl Ausreisepflichtiger auf dem Höchststand

1. Juli 2020

Wenn 86 Prozent der 4.000 Ausreisepflichtigen per ‘Duldung’ im Land bleiben, ist das als Einreise-Schlupfloch der Regierung zu werten! Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Antwort-Landesregierung-MV auf Kleine Anfrage-AfD-Fraktion-Aausreisepflicht-corona ) zufolge, […]