Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie […]
AfD-Fraktion Sachsen fordert Rücktritt von CDU-Innenminister Ulbig. Fast 10.000 Ausreisepflichtige – weniger Abschiebungen als 2016. In Sachsen halten sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber auf, die das Land eigentlich verlassen müssen“, titelte die Freie Presse: „So […]
Landrat (CDU) und Integrationsministerin (Grüne) in Rheinland-Pfalz sollten Sorge tragen, dass die Bevölkerung wirkungsvoll geschützt ist. Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), fordert den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu […]
Schätzungen von Experten zufolge könnte eine halbe Million Migranten in Deutschland untergetaucht sein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: „Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation […]
Deutsche Asylpolitik ist ein Skandal ohne Gleichen. Nach Medienberichten sind rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber verschwunden. Den Behörden fehlt jede Kenntnis darüber, ob diese das Land verlassen haben oder hier untergetaucht sind. AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sagt […]
Auch bei starkem Bartwuchs werden angebliche UMAs nicht auf ihr wahres Alter untersucht. Die aktuell 56.000 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber (UMA) in Deutschland kosten den Steuerzahler vier Milliarden Euro im laufenden Jahr, berichtet die „Welt“. Die […]
Familiennachzug überfordert Integrationskraft der Kommunen und entzieht Syrien Arbeitskräfte für den Wiederaufbau. Deutschlands Kommunen haben vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus gewarnt. „Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute […]
Rücktritt von Innenministerin Spiegel gefordert. Nach seiner Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18.10. ist der zur Abschiebung inhaftierte Hicham B. in die Rheinhessen-Fachklinik Alzey eingewiesen worden. Bei einem Hofgang am nächsten Morgen konnte der […]
Grünen wohl bald am Ziel: Jeder kann zu uns kommen und für immer bleiben. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Prüfungen des […]
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