Das Land braucht eine zentrale Abschiebeeinrichtung, um die Rückführung der Ausreisepflichtigen durchzusetzen. „Es ist absurd, mit welcher ideologischen Verbissenheit über eine winzige Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan gestritten wird, während gleichzeitig hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in […]
Ohne die Politik der offenen Grenzen und Einladung aller Einwanderungswilligen durch CDU und SPD wäre es nie dazu gekommen. Laut Tageszeitung „Die Welt“ haben mehrere Bundesländer große Probleme mit nordafrikanischen Gefangenen. Sie würden durch respektloses […]
Der Schutz der deutschen Grenzen muss die allererste Priorität sein. Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski: „Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte […]
Dieser Aktionismus wird am Widerstand der Länderchefs oder den links-grünen Landesregierungen scheitern. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 9. Februar 2017 hat die Bundesregierung für eine „nationale Kraftanstrengung“ getrommelt, um […]
Mit den Nordafrikanischen Staaten müssen wir über eine vollumfängliche Rücknahme und die dazugehörigen Aufnahmezentren verhandeln. Zur Debatte um die Abschiebung von afghanischen und libyschen Migranten erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Selbstverständlich müssen abgelehnte Asylbewerber […]
Die Verweigerungshaltung eröffnet eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern […]
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael […]
Bereits 2015 hatte die AfD gefordert, unkooperativen Herkunftsländern Gelder zu streichen. Die AfD Sachsen hat ihre Forderung bekräftigt, jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, die sich der Aufnahme abzuschiebender Flüchtlinge verweigern. „Wenn ein seit fünf […]
Die Abschiebung des Attentäters Anis Amri scheiterte an der Weigerung Tunesiens, seinen Staatsbürger zurückzunehmen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, fordert Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland zur Ausreise […]
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