Neues aus dem Landesverband Sachsen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Die sächsische Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan veröffentlicht. Darin wird immer noch an den untauglichen „Inzidenzwerten“ festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in Gastronomie, Kultureinrichtungen, Bädern und beim Sport 3G gelten. […]
Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die ständige Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Verschwendung von Steuergeldern habe bereits der […]
Laut einem Bericht der BILD plant die sächsische Regierung die Beförderung der Frau von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sie würde dann im Sozialministerium 8.266,80 Euro pro Monat verdienen und damit vermutlich ca. 2.000 Euro mehr […]
Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Versuch, Sachsen in einen Winterschlaf zu versetzen, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Viele tausend Menschen protestieren […]
Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539) um die Streichung der Obergrenze […]
Zur aktuellen Debatte im sächsischen Landtag mit dem Titel „Blackout – Gefahr durch die Energiewende“, die auf Antrag der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jan Zwerg: „Die […]
Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher […]
Eine aktuelle AfD-Anfrage deckt auf: In der 117. Grundschule in Dresden gibt es bereits eine Schulklasse mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent (Drs. 7/8148). An der 102. Grundschule existiert eine Klasse mit einem Anteil von […]
Am heutigen Freitag reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion […]
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